Das Georgische Zivilgesetzbuch

vom 26.06.1997 (Parlamentis uzkebebi. Sakanonmdeblo damateba 1997, Nr. 31)

Uebersetzerin: Dr. Manana Mandshgaladze, Tbilisi      

      

ERSTES BUCH

       

Allgemeine Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs
Einführungsbestimmungen

          

Kapitel 1
Personen

Abschnitt 1
Natürliche Personen

Abschnitt 2
Juristische Personen

I. Allgemeine Bestimmungen

II. Gemeinsame Vorschriften für Vereine und Stiftungen

III. Besondere Vorschriften für Vereine

IV. Besondere Vorschriften für Stiftungen

         

Kapitel 2
Rechtsgeschäfte

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2
Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung der Gültigkeit des Rechtsgeschäfts

Abschnitt 3
Form der Rechtsgeschäfte

Abschnitt 4
Anfechtbare Rechtsgeschäfte

I. Unter Irrtum vorgenommene Rechtsgeschäfte

II. Unter Täuschung vorgenommene Rechtsgeschäfte

III. Unter Zwang vorgenommene Rechtsgeschäfte

Abschnitt 5
Bedingte Rechtsgeschäfte

Abschnitt 6
Zustimmung bei den Rechtsgeschäften

Abschnitt 7
Die Vertretung beim Rechtsgeschäft

      

Kapitel 3
Ausübung der Rechte

      

Kapitel 4
Fristen

Abschnitt 1
Fristberechnung

Abschnitt 2
Verjährung

      

ZWEITES BUCH
       

Sachen- (Güter)- Recht

       

Kapitel 1

Die Güter

       

Kapitel 2
Der Besitz

       

Kapitel 3
Das Eigentum

Abschnitt 1
Inhalt des Eigentums

Abschnitt 2
Nachbarrecht

Abschnitt 3
Erwerb und Verlust des Eigentums

I. Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen

II. Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen

III. Eigentumserwerb an Rechten und Forderungen

Abschnitt 4
Wohnungseigentum

I. Allgemeine Bestimmungen

II. Die Beziehungen der Wohnungseigentümer untereinander

Abschnitt 5
Beschränkte Nutzungsrechte fremden Eigentums

I. Das Erbbaurecht

II. Der Nießbrauch

III. Grunddienstbarkeiten

Abschnitt 6
Eigentum als Kreditsicherungsmittel

I. Pfandrecht

II. Die Hypothek

       

Kapitel 4
Öffentliche Register

       

DRITTES BUCH
       

Obligationenrecht
Allgemeiner Teil
Allgemeine Bestimmungen über das Schuldverhältnis

        

Kapitel 1
Vertragsrecht

Teil 1

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2
Abschluß eines Vertrages

Abschnitt 3
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abschnitt 4
Vertrag zugunsten Dritter

Abschnitt 5
Rücktritt vom Vertrag

       

Kapitel 2
Erfüllung der Verpflichtungen

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2
Erfüllung einer Geldverpflichtung

Abschnitt 3
Gläubigerverzug

      

Kapitel 3
Leistungsstörungen

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2
Schuldnerverzug

Abschnitt 3
Pflichtverletzung beim gegenseitigen Vertrag

      

Kapitel 4
Verpflichtung zum Schadenersatz

      

Kapitel 5
Mittel zur Sicherung der Anspruchserfüllung

Abschnitt 1
Vertragsstrafe

Abschnitt 2
Draufgabe

Abschnitt 3
Schuldnergarantie

      

Kapitel 6
Erlöschen der Verpflichtung

Abschnitt 1
Erlöschen der Verpflichtung durch Erfüllung

Abschnitt 2
Erlöschen der Verpflichtung durch Hinterlegung

Abschnitt 3
Erlöschen der Verpflichtung durch Aufrechnung

Abschnitt 4
Erlöschen der Verpflichtung durch Erlaß

Abschnitt 4
Erlöschen der Verpflichtung aus anderen Gründen

      

Kapitel 7
Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern

Abschnitt 1
Mehrheit von Gläubigern

Abschnitt 2
Gesamtschuldner

      

Besonderer Teil

      

Kapitel 1
Vertragsrecht

      

Abschnitt 1
Kauf. Tausch

I. Allgemeine Vorschriften

II. Abzahlungskauf

III. Wiederkauf

IV. Vorkaufsrecht

V. Tausch

Abschnitt 2
Schenkung

Abschnitt 3
Miete

Abschnitt 4
Leasing

Abschnitt 5
Pacht

Abschnitt 6
Landpacht

Abschnitt 7
Franchising

Abschnitt 8
Leihe

Abschnitt 9
Darlehen

Abschnitt 10
Werkvertrag

I. Allgemeine Bestimmungen

II. Bestimmungen über die Herstellung eines Werkes

Abschnitt 11
Reisevertrag

Abschnitt 12
Beförderung

I. Beförderungsvertrag

II. Haftung des Beförderers von Gütern

III. Reklamation und Klagen

IV. Beförderung durch aufeinanderfolgende Beförderer

Abschnitt 13
Auftrag

Abschnitt 14
Treuhandvertrag

Abschnitt 15
Spedition

Abschnitt 16
Maklervertrag

I. Allgemeine Vorschriften

II. Wohnungsvermittlung

III. Darlehensvermittlung

Abschnitt 17
Auslobung. Preisausschreiben

Abschnitt 18
Verwahrung

Abschnitt 19
Lagerhaltung

Abschnitt 20
Versicherung

I. Allgemeine Vorschriften

II. Prämie

III. Schadensversicherung

a) Inhalt des Vertrages

b) Versicherung für fremde Rechnung

c) Haftpflichtversicherung

IV. Lebensversicherung

V. Unfallversicherung

Abschnitt 21
Bankleistungen

I. Girokonto

II. Bankkredit

III. Einlagen

IV. Dokumentarakkreditiv. Dokumenteninkasso

V. Bankgarantie

Abschnitt 22
Bürgschaft

Abschnitt 23
Kontokorrent

Abschnitt 24
Wertpapier

I. Schuldverschreibung auf den Inhaber

II. Orderschuldverschreibungen

III. Namenspapiere

Abschnitt 25
Gemeinsame Unternehmung

Abschnitt 26
Leibrente

Abschnitt 27
Spiel. Wette.

       

Kapitel 2
Gesetzliche Verhältnisse

Abschnitt 1
Gemeinschaftliche Rechte

Abschnitt 2
Geschäftsführung ohne Auftrag

Abschnitt 3
Ungerechtfertigte Bereicherung

       

Kapitel 3
Unerlaubte Handlungen

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2
Haftung für fehlerhafte Produkte

      

Viertes Buch

       
Recht am intellektuellen Eigentum

       
Urheberrecht

      

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Zweiter Abschnitt
Urheberrechte

Dritter Abschnitt
Schutzdauer des Urheberrechts

Vierter Abschnitt
Übergabe des Urheberrechts

Fünfter Abschnitt
Verwandte Schutzrechte der Urheberrechte

Sechster Abschnitt
Die Dauer der Verwandten Schutzrechte

Siebter Abschnitt
Schutz der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte

Achter Abschnitt
Kollektive Verwaltung der Vermögensrechte

Neunter Abschnitt
Gewerblicher Rechtschutz

      

Fünftes Buch

      
Familienrecht

       

Erster Abschnitt
Die Ehe

      

Erstes Kapitel
Bestimmungen und Voraussetzungen für das Eingehen einer Ehe

     

Zweites Kapitel
Aufhebung der Ehe

      

Drittes Kapitel
Nichtigkeit der Ehe

      

Viertes Kapitel
Rechte und Pflichten der Ehegatten

      

1. Allgemeine Bestimmungen

2. Persönliche Rechte

3. Gesetzliche Vermögensrechte und Pflichten

4. Die vertraglichen Vermögensverhältnisse der Eheleute

      

Fünftes Kapitel
Die Pflicht zum gegenseitigen Unterhalt

      

Zweiter Abschnitt
Beziehungen zwischen Eltern, Kindern und anderen Verwandten

      

Erstes Kapitel
Feststellung der Herkunft der Kinder

      

Zweites Kapitel
Rechte und Pflichten der Eltern gegenüber der Kinder

      

Drittes Kapitel
Unterhaltspflichten von Eltern und Kindern

      

Viertes Kapitel
Unterhaltspflichten anderer Mitglieder einer Familie

      

Fünftes Kapitel
Bestimmungen zur Zahlungsleistung von Unterhalt

Sechstes Kapitel
Adoption

      

Dritter Abschnitt
Vormundschaft und Pflegschaft

       

Erstes Kapitel

Allgemeine Bestimmungen

      

Zweites Kapitel
Rechte und Pflichten eines Vormunds oder Fürsorgers

      

Sechstes Buch

      
Erbrecht

      

Erstes Kapitel
Allgemeine Bestimmungen

      

Zweites Kapitel
Gesetzliche Erbschaft

      

Drittes Kapitel
Testamentarische Erbschaft

      

Viertes Kapitel
Form des Testaments

      

Fünftes Kapitel
Einsetzung eines Erben des Erben

      

Sechstes Kapitel
Pflichtteil

      

Siebentes Kapitel
Vermächtnis (Legat)

      

Achtes Kapitel
Änderung und Widerruf des Testaments

      

Neuntes Kapitel
Testamentsvollstreckung

      

Zehntes Kapitel
Erbschaftsantritt und Erbschaftsausschlag

      

Elftes Kapitel
Teilung der Erbschaft

       

Zwölftes Kapitel
Gläubiger und Befriedigung durch Erben

      

Dreizehntes Kapitel
Schutz des Erbgutes

       

Vierzehntes Kapitel
Erbschein

       

***